Erster Parlamentarischer Abend des KRV in Berlin

Am 23.3.2017 lud der KRV erstmals zu einem Parlamentarischen Abend ein, um Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie Ministerialbeamte mit dem Verband und seinen Positionen vertraut zu machen. Thematischer Schwerpunkt der Veranstaltung in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin war der Infrastrukturausbau in Deutschland.

Als Experten und Gastredner führten – nach einleitenden Worten durch Vorstand und Geschäftsführung des KRV - die Professoren Dr. Lars Feld (Walter-Eucken-Institut, Freiburg) und Dr. Gustav Horn vom DGB-nahen Hans-Böckler-Institut mit zwei kontroversen Impulsreferaten in die Frage ein, ob es primär dem Staat oder doch eher privaten Investoren obliege, den Infrastrukturausbau in Deutschland voranzutreiben. Dabei vertrat Prof. Feld die Auffassung, dass der Staat bereits genug investiere – Problem seien eher die „Strukturen“, wie z. B. mangelnde Planungskapazitäten. Demgegenüber verwies Prof. Horn auf die hohen Haushaltsüberschüsse des Bundes sowie die niedrigen Zinsen als seines Erachtens ideale Voraussetzungen für eine deutliche Ausweitung staatlicher Investitionen, etwa in Straßen, Brücken oder Schulen.

In einem ergänzenden Statement führte der Schirmherr des Abends, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Westphal, aus, dass nach Auffassung seiner Fraktion der wesentliche Anstoß für Investitionen durch die öffentliche Hand erfolgen solle.

Den einleitenden Ausführungen schloß sich eine engagierte Diskussion mit den Gästen an, zu denen u. a. die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann (CDU), der SPD-Wirtschafts- und Energiepolitiker Ulrich Freese, der SPD-Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft Michael Thews sowie der kommunalpolitische Sprecher der SPD, Bernhard Daldrup, zählten. Neben den insgesamt 12 MdB hatten sich weitere Abgeordnete wie etwa Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU), Marie-Luise Dött (CDU/CSU) sowie Kirsten Lühmann (SPD) durch Mitarbeiter vertreten lassen. 

Im Anschluss an Vorträge und Diskussion nutzten die zahlreichen Gäste bei einem Glas Wein die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch. Dazu wurde auf dem Parlamentarischen Abend das Positionspapier des KRV zur Bundestagswahl verteilt.