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Kommunale Infrastrukturpolitik

© Westfälisches Kunststoff Technik GmbH / Evonik Resource Efficiency GmbH

Status quo

Die Corona-Pandemie hat die Verschuldung öffentlicher Haushalte noch einmal verschärft. Insbesondere die Ausfälle von Steuereinnahmen sowie die enormen Mehrbelastungen durch finanzielle Hilfsmaßnahmen haben viele Kommunen an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit gebracht. Die leeren Kassen treffen auf einen gewaltigen Sanierungsstau im Bereich kommunaler Infrastruktur – für 2020 wurde der Gesamtbedarf auf 147 Mrd. Euro geschätzt (DStGB), davon 44,2 Prozent im Bereich Schulen und 37 Prozent bei Straßenbau und Verkehrsinfrastruktur. Gleichzeitig fehlt in der öffentlichen Verwaltung qualifiziertes Personal, wodurch es bei Ausschreibungs- und Genehmigungsverfahren zu massiven Engpässen kommt. Auch hier sind neue Kompetenzen und technisches Know-how gefragt, da bei Infrastrukturprojekten Umwelt- und Klimaschutz sowie die Kreislaufwirtschaft eine immer größere Rolle spielen – und die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zunehmend an Nachhaltigkeits kriterien geknüpft wird.

Relevanz für den KRV

  • Die Kunststoffrohr-Industrie ist dem UN-Nachhaltigkeitsziel „Nachhaltige Städte und Gemeinden" (SDG 11) verpflichtet und wichtiger Partner der Kommunen bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten – sowohl beim Neubau als auch beim Erhalt bestehender Anlagen und Objekten.
  • Durch die hohen Anforderungen an Nachhaltigkeit und Recycling bei kommunalen Infrastrukturprojekten steigen auch die Ansprüche an technische Innovationen bei den Unternehmen der Kunststoffrohr-Industrie.

Handlungsempfehlungen

Die Kunststoffrohr-Industrie verfügt über eine jahrzehntelange Erfahrung bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten in Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden. Der KRV empfiehlt daher:

  • eine gesicherte Finanzierung kommunaler Projekte, insbesondere zum Abbau des enormen Sanierungsstaus. Für dringend erforderliche Infrastrukturmaßnahmen müssen ggf. die finanziellen Hilfen des Bundes und der Länder ausgeweitet werden.
  • eine Verschlankung bürokratischer Verfahren sowie eine Recruiting-Offensive, um den Fachkräftemangel in den kommunalen Verwaltungen zu schließen.
  • eine verstärkte Nachwuchsförderung im universitären und handwerklichen Bereich zur Gewinnung von Fachkräften für die Planung und Ausführung kommunaler Infrastrukturprojekte. Dabei sollte insbesondere die Ausbildung im Umgang mit innovativen und digitalen Technologien gefördert werden.
  • Transparenz bei der Vergabe kommunaler Aufträge hinsichtlich der Anforderungen an Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Recycling. Die Ausschreibungspraxis darf nicht zu Lasten der Qualität gehen.
  • die Anerkennung von Kunststoffrohrprodukten aus Rezyklat oder mit einem erhöhten Rezyklatanteil als gleichwertig zu Produkten ohne Rezyklate.